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Immobilien-Lexikon · Vorweggenommene Erbfolge

Was bedeutet vorweggenommene Erbfolge bei einer Immobilie?

Definition in einem Satz

Vorweggenommene Erbfolge nennt man die Übertragung von Vermögen zu Lebzeiten an künftige Erben, häufig die Übertragung des Elternhauses an ein Kind. Rechtlich ist das meist eine Schenkung (§ 516 BGB), oft verbunden mit einem vorbehaltenen Nießbrauch oder Wohnrecht. Die Übertragung kann Folgen für Steuern, Pflichtteilsansprüche und eine spätere Bedürftigkeit des Schenkers haben.

Typische Gestaltungen

Häufig behalten sich die Eltern ein Recht an der Immobilie vor: einen Nießbrauch, der auch Vermietung erlaubt, oder ein Wohnrecht, das nur das Wohnen sichert. Möglich sind auch Gegenleistungen wie Pflegeverpflichtungen oder eine Rente; dann handelt es sich nicht mehr um eine reine Schenkung.

Die Übertragung einer Immobilie erfordert einen notariellen Vertrag. Die Gestaltung gehört in die Hände von Notariat, Kanzlei und Steuerberatung.

Zwei verschiedene Regeln: Rückforderung und Pflichtteilsergänzung

Bei Schenkungen zu Lebzeiten werden zwei Regeln oft verwechselt. Sie haben unterschiedliche Beteiligte, Voraussetzungen und Fristen:

Rückforderung wegen VerarmungPflichtteilsergänzung
Fundstelle§§ 528, 529 BGB§ 2325 BGB
Wer verlangt?der Schenker selbst (bei Sozialleistungen kann der Anspruch auf den Träger übergehen)Pflichtteilsberechtigte nach dem Erbfall
Wann?zu Lebzeiten, wenn der Schenker seinen angemessenen Unterhalt nicht mehr bestreiten kannnach dem Erbfall
Fristausgeschlossen, wenn bei Eintritt der Bedürftigkeit seit der Leistung des Geschenks zehn Jahre verstrichen sind (§ 529 Abs. 1 BGB)Abschmelzung um ein Zehntel je Jahr; nach zehn Jahren seit der Leistung unberücksichtigt (§ 2325 Abs. 3 BGB)
Fristbeginn bei Grundstückenbereits mit Eingang eines eigenen Eintragungsantrags des Beschenkten beim Grundbuchamt, wenn Schenkungsvertrag und Auflassung formgerecht vorliegen (BGH, Urteil vom 19.07.2011 – X ZR 140/10)grundsätzlich mit der Umschreibung im Grundbuch
Vorbehaltenes lebenslanges Nutzungsrechthindert den Fristbeginn nicht (BGH X ZR 140/10; dort ein Wohnungsrecht)uneingeschränkter Nießbrauch: Frist beginnt nicht (BGH IV ZR 132/93); Wohnungsrecht: nur in Ausnahmefällen (BGH IV ZR 474/15)
WirkungHerausgabe des Geschenks nach BereicherungsrechtGeldanspruch gegen den Erben, unter Umständen gegen den Beschenkten (§ 2329 BGB)

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Rückforderung bei Verarmung

Kann der Schenker nach der Schenkung seinen angemessenen Unterhalt nicht mehr bestreiten, kann er vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenks verlangen (§ 528 BGB). In der Praxis betrifft das häufig Pflegekosten. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat oder wenn bei Eintritt der Bedürftigkeit seit der Leistung des Geschenks zehn Jahre verstrichen sind (§ 529 Abs. 1 BGB).

Bei einer Grundstücksschenkung ist die Leistung für diese Frist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits erbracht, wenn Schenkungsvertrag und Auflassung formgerecht vorliegen und der Beschenkte einen eigenen Antrag auf Eintragung beim Grundbuchamt gestellt hat; das kann auch über den von ihm bevollmächtigten Notar geschehen. Ein Antrag, den der Notar nur nach § 15 GBO stellt, genügt danach nicht. Ein vorbehaltenes lebenslanges Nutzungsrecht – im entschiedenen Fall ein Wohnungsrecht – hindert den Beginn der Zehnjahresfrist nach § 529 BGB nicht (BGH, Urteil vom 19.07.2011 – X ZR 140/10).

Diese Regel gilt nur für die Rückforderung. Für die Pflichtteilsergänzung hat der Bundesgerichtshof den Fristbeginn bei vorbehaltener Nutzung ausdrücklich anders beurteilt, weil die Vorschriften unterschiedliche Personen schützen (siehe nächster Abschnitt). Zum Schutz von Vermögen bei Sozialhilfe siehe Schonvermögen.

Pflichtteilsergänzung nach dem Erbfall

Unabhängig davon können Pflichtteilsberechtigte nach dem Erbfall eine Ergänzung ihres Pflichtteils verlangen, wenn der Erblasser zu Lebzeiten verschenkt hat (§ 2325 BGB). Die Schenkung wird jedes Jahr um ein Zehntel weniger berücksichtigt und nach zehn Jahren nicht mehr. Bei einer Schenkung an den Ehegatten beginnt die Frist nicht vor Auflösung der Ehe.

Anders als bei der Rückforderung beginnt die Frist hier bei einem uneingeschränkt vorbehaltenen Nießbrauch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mit der Umschreibung im Grundbuch (BGH, Urteil vom 27.04.1994 – IV ZR 132/93); ein vorbehaltenes Wohnungsrecht hindert den Fristbeginn nur in Ausnahmefällen (BGH, Urteil vom 29.06.2016 – IV ZR 474/15). Ob das für Ihren Vertrag gilt, prüft die Kanzlei. Mehr dazu unter Pflichtteil.

Warum der Wert dokumentiert werden sollte

Bei einer Übertragung zu Lebzeiten kann der Wert mehrfach wichtig werden: für die Schenkungsteuer zum Übertragungstag, für eine spätere Pflichtteilsergänzung nach dem Niederstwertprinzip und gegebenenfalls für eine Rückforderung. Bewahren Sie deshalb eine Bewertung und Zustandsbelege zum Übertragungstag auf.

Für den steuerlichen Grundbesitzwert gibt der Grundbesitzwert-Rechner eine erste Orientierung; einen niedrigeren Wert kann ein Gutachten nachweisen, siehe Gutachten für Erbschaft und Schenkung. Freibeträge und Steuer berechnet die Steuerberatung. Zum Wert eines Wohnrechts siehe Wohnrecht berechnen.

Bewertung durch COLOGNE IMMOBILIEN: Die kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung des möglichen Marktwerts ist eine erste Orientierung und kein Gutachten. Ein schriftliches Verkehrswertgutachten erstellt das Sachverständigen- und Ingenieurbüro Motyl der COLOGNE IMMOBILIEN GmbH; dafür gelten die jeweils veröffentlichten Honorare und Vertragsbedingungen.

Quellen und Grundlagen: §§ 516, 528, 529, 2325, 2329 BGB; § 15 GBO – geprüft 01.11.2026; BGH, Urteil vom 19.07.2011 – X ZR 140/10; BGH, Urteil vom 27.04.1994 – IV ZR 132/93; BGH, Urteil vom 29.06.2016 – IV ZR 474/15.

Wirtschaftsjurist (LL.M.) Alexander Motyl, gem. DIN EN ISO/IEC 17024 zertifizierter Sachverständiger für die Marktwertermittlung, Frechen

Fachlich verantwortet von Wirtschaftsjurist (LL.M.) Alexander Motyl

Geschäftsführer COLOGNE IMMOBILIEN GmbH, Frechen · Autor von „Optimal bewerten – erfolgreich verkaufen“

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  • Wirtschaftsjurist (LL.M.)
  • Gem. DIN EN ISO/IEC 17024 durch die DIA Consulting AG (DIAZert – Zertifizierungsstelle der DIA Consulting AG – DAkkS akkreditierte Zertifizierungsstelle) zertifizierter Sachverständiger für die Marktwertermittlung gemäß ImmoWertV von Standardimmobilien LS (Wohn- und Gewerbeimmobilien), Zert.-Nr. DIA-IB-685
  • Diplom-Sachverständiger (DIA an der Universität Freiburg) für bebaute und unbebaute Grundstücke, für Mieten und Pachten
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Häufige Fragen

Häufige Fragen zur vorweggenommenen Erbfolge

Können Eltern ein übertragenes Haus zurückfordern?
Nach § 528 BGB kann ein Schenker das Geschenk zurückfordern, wenn er später seinen angemessenen Unterhalt nicht mehr bestreiten kann. Der Anspruch ist unter anderem ausgeschlossen, wenn bei Eintritt der Bedürftigkeit seit der Leistung des Geschenks zehn Jahre verstrichen sind. Daneben können vertragliche Rückforderungsrechte vereinbart werden.
Läuft die Zehnjahresfrist für die Rückforderung auch, wenn sich die Eltern ein Nutzungsrecht vorbehalten haben?
Ja. Nach dem Bundesgerichtshof hindert ein vorbehaltenes lebenslanges Nutzungsrecht den Beginn der Frist nach § 529 BGB nicht; bei Grundstücken kann sie schon mit dem Eintragungsantrag des Beschenkten beginnen. Für die Pflichtteilsergänzung gilt das nicht: Dort beginnt die Frist bei einem uneingeschränkt vorbehaltenen Nießbrauch nicht.
Ist die Rückforderung dasselbe wie die Pflichtteilsergänzung?
Nein. Die Rückforderung nach §§ 528, 529 BGB steht dem verarmten Schenker zu Lebzeiten zu. Die Pflichtteilsergänzung nach § 2325 BGB können Pflichtteilsberechtigte erst nach dem Erbfall verlangen. Beide Regeln haben eigene Voraussetzungen und Fristen.
Welcher Wert gilt für die Pflichtteilsergänzung?
Maßgeblich ist der Wert zur Zeit des Erbfalls; war er zur Zeit der Schenkung geringer, nur dieser. Deshalb lohnt es sich, den Wert zum Übertragungstag zu dokumentieren.

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